Neue Europa- und Regionalpolitik - Opposition ist an keiner konstruktiven Zusammenarbeit interessiert

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Durch den Bericht von Staatssekretärin Birgit Honé im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung sind die Ziele und Aufgaben der neu eingerichteten Abteilung in der Staatskanzlei gut beschrieben worden. „Die Ausführungen von Frau Honé haben überzeugt“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, am Donnerstag in Hannover. „Es ist beeindruckend, dass in weniger als 100 Tagen

eine schlüssige Abteilungsstruktur aufgebaut werden konnte. Durch die zurückgehenden Fördermittel wird es Zeit, Synergien optimal zu nutzten. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war nur ein unabgestimmtes Nebeneinander in der Förderpolitik festzustellen“, sagte Emmerich-Kopatsch nach der Ausschusssitzung.

 

Durch die bundesweit einmalige Verknüpfung von EU-Förderprogrammen mit der Landesentwicklung werde es endlich möglich sein, eine passgenaue Förderpolitik für alle niedersächsischen Regionen zu entwickeln. „Bei knapper werdenden EU-Mitteln bedarf es einer Koordinierung durch die Staatskanzlei, auch, um die einzelnen Regionen gerecht bei der Vergabe von Fördermitteln zu berücksichtigen. Dies ist der Schritt, auf den wir seit zehn Jahren warten.“

 

Mit Unverständnis reagierte Emmerich-Kopatsch auf die unverschämten Einlassungen der Opposition: „Es gehört schon ein ziemlich großes Maß an Unverfrorenheit dazu, wenn aus dem schwarz-gelben Lager, das über ein Jahrzehnt kläglich versagt hat, nicht mal der Versuch unternommen wird, die Neuerungen konstruktiv zu begleiten. Man hat den Eindruck, dass es den Abgeordneten der Opposition nur auf Klamauk und Blockade ankommt“, so die SPD-Europaexpertin. Die Bedürfnisse der Menschen, die in den vom demografischen Wandel stark betroffenen Regionen lebten, würden die Opposition anscheinend nicht zu interessieren. „Leider hat sich in den Köpfen der Opposition das Bild der Förderung mit der Gießkanne verfestigt. Das Beharren auf Positionen, die von der Realität überholt worden sind, zeugt nur von Starrsinn und Verweigerung.“

 

 


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